Kritik am EU-US-Privacy Shield reißt nicht ab

von Daniela Windelband

Am Mittwoch hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) eine Analyse des EU-US- Privacy Shields veröffentlicht. Der vzbv legt in seiner Analyse den Schwerpunkt auf den Schutz personenbezogener Daten von Betroffenen in ihrer Rolle als Verbraucher.

Hintergrund

Nach geltendem EU-Recht dürfen personenbezogene Daten nur in Drittstaaten außerhalb der EU übermittelt werden, wenn diese über ein angemessenes Datenschutzniveau aufweisen (EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG). Grundsätzlich verfügen die USA über kein angemessenes Datenschutzniveau. Allerdings konnten Unternehmen seit dem Jahr 2000 aufgrund des sog. Safe Harbor Abkommens Daten in die USA übermitteln, wenn die empfangenden US-Unternehmen sich selbst verpflichteten, bestimmte Datenschutzregelungen einzuhalten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte dieses Abkommen im Oktober letzten Jahres. Zwar müsse, so der EuGH, im Drittland kein mit der EU identisches Schutzniveau herrschen. Jedoch müsse das Drittland aufgrund seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder internationaler Verpflichtungen vergleichbare Freiheiten und Grundrechte wie in der EU gewährleisten. Das Gericht legte hier besonderen Wert auf die Voraussetzung, dass gerade durch die Rechtsordnung des Drittlandes ein solches angemessenes Schutzniveau sichergestellt werden müsse. Hierzu gehörten u.a. wirksame Überwachungs- und Kontrollmechanismen, mit denen etwaige Verstöße gegen die Persönlichkeitsrechte ermittelt, gerichtlich überprüft und auch geahndet werden können. Um einen reibungslosen Datenaustausch mit den USA nicht zu gefährden, hat die EU-Kommission ein Folgeabkommen ausgehandelt. Wir hatten berichtet. Der Kommissionsentwurf befindet sich derzeit in Abstimmung.

Analyse des vzbv

Der vzbv kommt zu dem Schluss, dass das geplante Safe Harbor Nachfolgeverfahren nicht dem EU-Recht entspricht ...

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