Innergemeinschaftliche Lieferung eines Miteigentumsanteils

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung geändert: Die Veräußerung des Miteigentumsanteils an einer Sache (Buch) kann, wie der Bundesfinanzhof nunmehr entschied, Gegenstand einer Lieferung sein.

Diese Lieferung ist trotz fehlenden Buchnachweises steuerfrei, wenn objektiv feststeht, dass der veräußerte Gegenstand unmittelbar nach der Veräußerung in einen anderen Mitgliedstaat gebracht wurde.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall stritten die Beteiligten darüber, ob die Veräußerung des jeweils hälftigen Miteigentumsanteils an einem Buch an eine in London ansässige Galerie als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei ist. Wie zuvor bereits das Finanzgericht Berlin-Brandenburg1 bestätigte der Bundesfinanzhof dies:

Übertragung des Miteigentumsanteils als Lieferung

Die Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils an dem Buch stellt eine Lieferung dar.

Lieferungen eines Unternehmers sind nach § 3 Abs. 1 UStG Leistungen, durch die er oder in seinem Auftrag ein Dritter den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen (Verschaffung der Verfügungsmacht). Unionsrechtlich beruht § 3 Abs. 1 UStG auf Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL), der die Lieferung von Gegenständen als Übertragung der Befähigung definiert, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen.

Die bisherige Rechtsprechung des V. und des XI. Bundesfinanzhofs des BFH2, die Finanzverwaltung (Abschn.03.5 Abs. 3 Nr. 2 UStAE) sowie Teile des Schrifttums3 sind der Auffassung, dass es sich bei der Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Gegenstand um eine sonstige Leistung handele.

Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung und nach Zustimmung des XI ...

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