HessVGH: Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Musikmesse in Frankfurt a.M.

von Dr. Georg Neureither

Nach einem Beschluss des HessVGH vom 05.04.2016 ist die geplante Öffnung von Ladengeschäften im gesamten Stadtgebiet von Frankfurt a.M. anlässlich der Musikmesse am Sonntag, dem 10.04.2016 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 19.00 Uhr, nicht zulässig. Eine entsprechende Erlaubnis der Stadt Frankfurt a.M. vom 29.01.2016 ist nach der Entscheidung des HessVGH offensichtlich rechtswidrig.

Damit waren die Anträge der Gewerkschaft ver.di und der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB), Diözesanverband Limburg e.V. mit dem Ziel, die Öffnung der Ladengeschäfte in Frankfurt a.M. an diesem Tag im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verhindern, in der Beschwerdeinstanz erfolgreich. Anders als das VG Frankfurt a.M., das die Anträge mit Beschluss vom 24.03.2016 abgelehnt hat, beurteilt der HessVGH die Gestattung der Öffnung sämtlicher Verkaufsstellen im gesamten Stadtgebiet von Frankfurt a.M. als offensichtlich rechtswidrig ...

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