Gewinnermittlung als Einnahmen-Überschuss-Rechnung – kraft tatsächlicher Handhabung

§ 4 Abs. 3 EStG erlaubt Steuerpflichtigen, die nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und die keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen, als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben anzusetzen. Im hier entschiedenen Fall gehört der Unternehmer zu diesem Personenkreis.

Ein nicht buchführungspflichtiger Steuerpflichtiger hat sein Wahlrecht auf Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich erst dann wirksam ausgeübt, wenn er eine Eröffnungsbilanz aufstellt, eine kaufmännische Buchführung einrichtet und aufgrund von Bestandsaufnahmen einen Abschluss macht1. Maßgeblich ist die tatsächliche Handhabung der Gewinnermittlung2. Hat der Steuerpflichtige demgegenüber nur die Betriebseinnahmen und die Betriebsausgaben aufgezeichnet, so hat er aufgrund dieser tatsächlichen Handhabung sein Wahlrecht i.S. einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ausgeübt. An die Dokumentation der Wahl zugunsten der Einnahmenüberschussrechnung sind dabei keine hohen Anforderungen zu stellen3.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall führte das Schleswig-Holsteinisdche Finanzgericht in der Vorinstanz in seinem Urteil4 aus, der Unternehmer habe eine Einnahmenüberschussrechnung erstellt. Es nahm auf die vom steuerlichen Berater des Unternehmers für das Jahr 2005 erstellten und beim Finanzamt eingereichten Gewinnermittlungen vom 19.05.2006; und vom 27.06.2006 Bezug, in denen bescheinigt wird, dass „vorliegendes Ergebnis … von mir [dem steuerlichen Berater] auf der Grundlage der von mir geführten Aufzeichnungen, der vorgelegten Unterlagen sowie der erteilten Auskünfte des … [Unternehmers] als Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 3 EStG) unter Beachtung der steuerrechtlichen Vorschriften ermittelt“ wurde ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK