Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen – und die Klagefrist

Die Klagefrist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG wird nur durch eine den Anforderungen des § 253 Abs. 2 ZPO genügende Klageschrift gewahrt.

Die Wahrung der Ausschlussfrist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG für die Klageerhebung gegen die Entscheidung der Landesjustizverwaltung über den Entschädigungsanspruch ist eine besondere Zulässigkeitsvoraussetzung einer solchen Klage1.

Die Frist wird durch eine Klageschrift nicht gewahrt, die nicht den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO entspricht. Eine nach Fristablauf erfolgte Begründung der Klage führt nicht zu einer Heilung der Fristversäumnis.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging rechtzeitig vor Fristablauf beim Landgericht eine von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers verfasste Klage gegen das Land ein. In dem Schriftsatz wurde folgender Antrag angekündigt:

„Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 33.280, 27 € nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 07.02.2014 an den Kläger zu bezahlen.“

Zur Begründung ist lediglich ausgeführt:

„Begründung:

Der Vorgang wird bei der Beklagten unter dem Aktenzeichen – II B 5 – 4220/E/28/2013 geführt.

Eine Begründung des Antrags wird in Kürze in einem gesonderten Schriftsatz erfolgen.“

Anlagen waren dem Schriftsatz nicht beigefügt. Später, nach Ablauf der Klagefrist, ging beim Landgericht ein Schriftsatz ein, in dem die Klage begründet wurde. Das genügte dem Bundesgerichtshof nicht:

Nach § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG ist eine Klage gegen die Entscheidung über den Entschädigungsanspruch innerhalb von drei Monaten nach Zustellung der Entscheidung in dem vorgerichtlichen Betragsverfahren zu erheben. Für die Wahrung der Frist ist zwar nicht die Zulässigkeit der Klage im Übrigen notwendig, sondern allein die Wirksamkeit der Klageerhebung ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK