EGMR: Auswertung privater Kommunikation von Arbeitnehmern kann zulässig sein

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Entscheidung vom 12. Januar 2016 (Az.: 61496/08 – „Barbulescu“) festgestellt, dass die Auswertung der privaten Kommunikation eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist.

Unternehmen erfuhr von privater Nutzung des dienstlichen Instant-Messenger-Dienstes und kündigte

Ein privates rumänisches Unternehmen hatte auf den betrieblichen Rechnern einen Instant-Messenger-Dienst zur Kommunikation mit Kunden eingerichtet. Die private Nutzung dienstlicher Kommunikationsmittel war aufgrund einer internen Richtlinie untersagt.

Ein angestellter Ingenieur tauschte sich über den Messenger-Dienst mit seiner Verlobten und seinem Bruder u. a. über sensible Themen wie Gesundheit und Geschlechtsleben aus. Das Unternehmen erfuhr von der umfangreichen Privatnutzung im Rahmen einer mehr als einwöchigen Überwachung der über den Dienst geführten Kommunikation. Nach Auswertung der Chatprotokolle kündigte das Unternehmen das Arbeitsverhältnis. Die Kündigung hielt einer Prüfung durch die rumänischen Gerichte stand.

Mit seiner daraufhin eingereichten Klage vor dem EGMR rügte der Ingenieur insbesondere eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie der Korrespondenz nach Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

EGMR sieht keine Rechtsverletzung durch Auswertung der privaten Kommunikation

Der EGMR bejahte zwar die Eröffnung des Schutzbereiches von Art. 8 EMRK, verneinte jedoch eine Rechtsverletzung.

Der Arbeitgeber habe auf den Account in dem Glauben zugegriffen, dieser enthalte allein kundenbezogene Kommunikation. Er habe ein legitimes Interesse daran, zu überprüfen, ob Arbeitnehmer während der Arbeit ihre dienstlichen Pflichten erledigen.

Auch die Einführung der Chatprotokolle als Beweismittel sei nicht zu beanstanden ...

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