DoJ Pilotprogramm zur Selbstanzeige

von Andreas Wirth

Im November war die Ankündigung erfolgt, dass jegliche Strafmilderung unter dem FCPA künftig eine umfassende Selbstanzeige erfordert. Nun hat das DoJ ein entsprechendes Papier dazu veröffentlicht.

Richtlinie zur Selbstanzeige

Die Richtlinie gliedert sich in 3 Teile:

  • Vorausetzungen der Freiwilligkeit der Selbstanzeige
  • vollständige Zusammenarbeit
  • Konsequenzen aus dem Verstoß
Freiwilligkeit

Im ersten Teil spielt neben der Freiwilligkeit an sich (keine Verpflichtung nach Gesetz oder Vertrag) vor allem der Zeitfaktor eine Rolle, „within a reasonably prompt time after becoming aware of the offense“ und die umfassende Offenlegung aller bekannt gewordener Tatsachen, „including all relevant facts about the individuals involved in any FCPA violation ...

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