Die steigenden Bezugskosten des Gasversorgers – und ihre Weitergabe an die Gaskunden

Der Gasgrundversorger ist verpflichtet, die eigenen Bezugskosten im Interesse der Kunden niedrig zu halten und nach Möglichkeit die günstigste Beschaffungsalternative zu wählen. Eine Steigerung der eigenen (Bezugs-) Kosten kann nur in diesem Rahmen an die Kunden weitergegeben werden.

Inhaltsübersicht

  • Der Ausgangssachverhalt
  • Das bisherige Verfahren
  • Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der Ausgangssachverhalt[↑]

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangte ein regionales Energie- und Wasserversorgungsunternehmen von der beklagten Kundin, die sie als Tarifkundin (Grundversorgungskundin) leitungsgebunden mit Erdgas beliefert, die Zahlung restlichen Entgelts in Höhe von 2.733,12 € für Erdgaslieferungen in den Jahren 2005 bis 2007. Den in diesem Zeitraum von der Gasversorgerin vorgenommenen Erhöhungen des Arbeitspreises hatte die Kundin widersprochen – erstmals mit Schreiben vom 14. Februar 2006. Die Gasversorgerin macht geltend, Grund für die vorstehend genannten Preisänderungen seien jeweils Änderungen ihrer Bezugskosten gewesen, wobei sie mit den Preiserhöhungen ihre gestiegenen Bezugspreise nicht einmal in vollem Umfang weitergegeben habe.

Die Gaskundin hat die Bezugskostensteigerungen bestritten und zusätzlich geltend gemacht, die Gasversorgerin habe die Bezugskostensteigerungen unter anderem durch die besondere Gestaltung der Vertriebsform verursacht. Die Gasversorgerin sei an ihren Vorlieferanten als Gesellschafterin beziehungsweise als Mitglied beteiligt; aufgrund dieser Vertriebsform würden die eigenen Bezugspreise – unter anderem durch die Berechnung einer Handelsspanne – künstlich in die Höhe getrieben, während die Gasversorgerin auf der anderen Seite an den Gewinnen dieser Vorlieferanten beteiligt sei ...

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