Die gestörte Gesamtschuld

Die gestörte Gesamtschuld

Ein Klassiker in Prüfungsaufgaben ist die Problematik der gestörten Gesamtschuld. Ohne detaillierte Kenntnisse der Materie ist eine ordentliche Lösung der Klausur oder Hausarbeit kaum zu schaffen. Wie man die gesamte Problematik in einem Gutachten aufbaut und darstellt, habe ich im Fall Nr. 31 in meinem eBook „Übungsfälle und Lösungen zum Schuldrecht AT“ ausführlich aufgezeigt. Hier will ich kurz die wesentlichen Eckpunkte festhalten.

Eine gestörte Gesamtschuld ist bei mehreren schadensverursachenden Schuldnern zu diskutieren, wenn die an sich gegebene gesamtschuldnerische Haftung nicht greift, weil ein Schuldner wegen eines Haftungsprivilegs dem Geschädigten gegenüber nicht schadensersatzpflichtig ist. Immer wieder geht es in Prüfungen darum, dass etwa ein Kind von einem Dritten verletzt wird und dabei auch ein Verschulden des aufsichtspflichtigen Elternteils beim Schadenseintritt mitgewirkt hat. Sedes materiae ist dabei die Vorschrift des § 1664 I BGB, nach welcher die Eltern bei der Ausübung der elterlichen Sorge dem Kind gegenüber nur für die Sorgfalt einzustehen haben, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. Der vorgebildete Student weiß, dass dann allerdings keine Haftungsmilderung mehr stattfindet, wenn eine grobe Fahrlässigkeit gegeben ist, § 277 BGB.

In derartigen Fällen, in denen eine gesetzliche Haftungsmilderung (und nur um die soll es in diesem Beitrag gehen) in Betracht kommt, ist der Anspruch des Kindes gegen den Elternteil aus § 823 I BGB oft nicht gegeben, da Letzterer zwar schuldhaft seine Aufsichtspflicht verletzt hat, aber dabei eben die Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten beachtet und nicht grob fahrlässig gehandelt hat. Wegen § 1664 I BGB scheidet somit ein Anspruch gegen den Elternteil aus ...

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