Das Bedürftigentestament - Wann ist ein Testament sozialhilfefest

Das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 17.02.2015 gibt erstmals verlässliche Hinweise, wie die Vorgaben des Sozialhilferechts bei der Gestaltung von Testamenten zugunsten von Personen umzusetzen sind, die Sozialleistungen in Form von Grundsicherungsleistungen im Alter, laufender Hilfe zum Lebensunterhalt oder Arbeitslosengeld II beziehen, aber nicht Behinderte im Sinne des SGB IX sind.



Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahre 2011 war zwar geklärt, dass ein Erblasser eine letztwillige Verfügung im Sinne eines klassisch ausgestalteten Behindertentestaments treffen kann und ein solches Testament nicht sittenwidrig ist. Die Entscheidung des BGH galt aber im Wesentlichen nur für solche letztwilligen Verfügungen, die der Erblasser zugunsten eines Familienangehörigen verfasste, der zur Gruppe der Behinderten im Sinne des § 2 SGB IX gehört und Hilfeleistungen nach dem SGB XII in Form von Eingliederungshilfe für behinderte Menschen bezieht. Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Testamente und Erbverträge auch bei abweichenden Sachverhalten und in anderen Gestaltungen sozialhilfefest sind, sollte erst nach einer Entscheidung des BSG beantwortet werden.


Das klassische Behindertentestament



Das Ziel, das Familienvermögen zu erhalten und vor dem Zugriff des Sozialleistungsträgers zusichern und gleichzeitig den Behinderten aus dem Nachlass Leistungen zu gewähren, die über die Sozialhilfe hinausgehen, wird beim klassischen Behindertentestament durch die Kombination dreier erbrechtlicher Instrumente erreicht:

- Erbeinsetzung auf einen Teil der etwas höher ist als der Pflichtteil

- Testamentsvollstreckung als Dauervollstreckung

- Vor- und Nacherbfolge.


Konkret bedeutet dies.


Der Erblasser bestimmt zunächst, dass der Sozialleistungen Beziehende Erbe wird ...

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