BVerwG-Urteil: Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 06.04.2016 - 3 C 10.14 BVerwG-Urteil: Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken Der an Multipler Sklerose erkrankte Kläger beantragte mehrmals bei seiner Krankenkasse die Kostenübernahme von so genanntem Medizinalhanf. Der Antrag wurde immer wieder abgelehnt. Eine Eigenfinanzierung war dem Kläger nicht möglich. Das Bundesverwaltungsgericht hatte zu entschieden, ob der Kläger selbst Cannabis anbauen darf. Der Sachverhalt

Der 52-jährige Kläger ist seit 1985 an Multipler Sklerose erkrankt. Die Symptome seiner Erkrankung behandelt er seit etwa 1987 durch die regelmäßige Einnahme von Cannabis. Vom Vorwurf des unerlaubten Besitzes und Anbaus von Betäubungsmitteln ist er zuletzt im Januar 2005 freigesprochen worden. Das Strafgericht sah sein Handeln als gerechtfertigt an, weil ihm keine Therapiealternative zur Verfügung stehe.

Den seit Mai 2000 gestellten Antrag des Klägers auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Anbau von Cannabis zur medizinischen Selbstversorgung lehnte das BfArM ab. Das Verwaltungsgericht hob die Bescheide auf und verpflichtete die Beklagte, den Antrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden. Die weitergehende Klage wies es zurück. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten vor dem Oberverwaltungsgericht blieben ohne Erfolg.

Die Entscheidung

Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil, Az. 3 C 10.14) hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers hat es die Urteile der Vorinstanzen geändert und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger die beantragte Erlaubnis zu erteilen.

Nach § 3 Abs. 2 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) kann das BfArM eine Erlaubnis zum Anbau von Cannabis nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilen ...

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