BGH erlaubt Verlustausgleich für defizitäre kommunale Kliniken

Sind Zuschüsse, die Kommunen ihren defizitären Krankenhäusern gewähren, wettbewerbsverzerrende und damit verbotene Subventionen? Zu dieser umstrittenen Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 24.3.2016 ein in der Fachwelt mit Spannung erwartetes Urteil (Az. I ZR 263/14) gefällt. Die Antwort: Kommunale Krankenhäuser zu bezuschussen, um ihre Verluste auszugleichen, ist im Regelfall kein Verstoß gegen das EU-Beihilfenrecht.

Geklagt hatte der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK), der mehr als 1.000 private Krankenhäuser vertritt, gegen den Landkreis Calw. Der BGH hat nunmehr klargestellt, dass die Zuschussgewährung beihilferechtlich akzeptabel ist, sofern es sich bei den medizinischen Versorgungsleistungen der Krankenhäuser um Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (sog. DAWI-Leistungen) handelt und der entsprechende Betrauungsakt den von der EU-Kommission mit Feststellungsentscheidung 2005/842/EG vorgegebenen Transparenzanforderungen entspricht. Der entsprechende Nachweis der DAWI-Leistung ergab sich durch die Aufnahme des Krankenhauses in den Landeskrankenhausplan des Landes Baden-Württemberg zur notwendigen bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung. Denn als Landkreis hat dieser als Träger des Krankenhauses den Betrieb des Krankenhauses bzw. die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung des Landeskeises nach § 3 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg sicherzustellen ...

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