Auskunftspflicht des Mittelverwendungskontrolleurs – und der Streitwert

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Bewertung des Zeitaufwands für die Erteilung einer Auskunft durch einen Rechtsanwalt eine Stundenvergütung von 100 bis 150 Euro angemessen, wenn sich die geforderte Auskunft auf dessen berufliche Tätigkeit bezieht1. Ob diese Rechtsprechung auch auf Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften übertragen werden kann, bleibt weiter offen.

Die Bewertung des Zeitaufwands eines Berufsträgers für die Erteilung einer Auskunft in Berufsangelegenheiten ist nur dann entscheidend, wenn der Aufwand bei ihm selbst entsteht, die für die Erteilung der Auskunft erforderlichen Tätigkeiten also von dem Berufsträger persönlich ausgeführt werden müssen und ausgeführt werden. Soweit dagegen die Einschaltung von Hilfskräften ausreicht, kann nur der hierfür entstehende Aufwand angesetzt werden2.

Dies ist bei einer Mittelverwendungskontrolleurin jedenfalls weitestgehend der Fall. Diese kann die Arbeiten zur Erteilung der Auskünfte auf angestelltes Hilfspersonal delegieren. Anderes könnte allenfalls für die der Mittelverwendungskontrolleurin auferlegte Verpflichtung zur Abgabe der Erklärung gelten, „dass bei der Mittelfreigabe … die … Grundsätze der Mittelfreigabe eingehalten wurden.“ Hierzu mag die Tätigkeit eines Steuerberaters notwendig sein ...

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