Auskunftsklage – und die Beschwer

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich der Wert der Beschwer bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung nicht nach dem Wert des mit der Klage geltend gemachten Auskunftsanspruchs sondern nach dem Interesse der verurteilten Partei, die Auskunft nicht erteilen zu müssen.

Dabei ist – von dem hier nicht in Rede stehenden Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses abgesehen – im Wesentlichen auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die Erteilung der hiernach geschuldeten Auskunft erfordert1.

Dabei kann die Bewertung des Beschwerdegerichts nur daraufhin überprüft werden, ob die Grenzen des ihm eröffneten Ermessens (§§ 2, 3 ZPO) überschritten worden sind oder ob das Ermessen fehlerhaft ausgeübt worden ist2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. Januar 2016 – III ZB 96/15

  1. s. etwa BGH, Urteil vom 10.02 ...
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