Wettbewerbswidrige Werbung mit CE-Kennzeichen

von Sabine Heukrodt Bauer

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Werbung mit einem CE-Kennzeichen in unmittelbarer Nähe zu einem „echten“ Prüfzertifikat wettbewerbswidrig ist (Urteil vom 25.02.2016, AZ. 1-15 U 58/15).

Ein Internethändler hatte ein Angebot mit der Formulierung „inkl. Netzteil: CE/TÜV/GS-geprüft“ beworben und war abgemahnt worden. Zu Recht, wie die Düsseldorfer Richter entschieden. Das CE-Kennzeichen sei kein Prüfzeichen im klassischen Sinne, sondern eine reine Erklärung in Bezug auf die Einhaltung der relevanten Sicherheitsstandards durch den Hersteller. Eine Prüfung finde nicht statt. Es dürfe daher nicht der irreführende Eindruck entstehen, dass es sich um echtes Zertifikat handele. Das sei hier aber der Fall, da die CE-Kennzeichnung in einer Reihe mit „echten“ Prüfsiegeln aufgeführt werde ...

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