Vertragshändlerrecht: Ausgleichsanspruch von Vertragshändlern innerhalb des EWR

Hat ein Vertragshändler, dessen Vertragsgebiet nicht in Deutschland, aber in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) liegt, bei Vertragsende einen zwingenden Ausgleichsanspruch aus § 89b Abs. 1 HGB analog? Oder kann dieser Anspruch in derartigen Auslandsfällen – anders als in reinen Inlandsfällen – ohne weiteres vertraglich abbedungen werden?

Der BGH hat diese Streitfrage des Vertragshändlerrechts mit Urteil vom 25. Februar 2016 (Az. VII ZR 102/15; ZVertriebsR 2016, 120) zugunsten der Vertragshändler im EWR entschieden.

Unstreitiger Ausgangspunkt: Zwingender Ausgleichsanspruch für in Deutschland tätige Vertragshändler (unter zwei Grundvoraussetzungen)

Das zivile Vertragshändlerrecht ist, anders als das Kartellrecht, weder im europäischen noch im deutschen Recht kodifiziert. Zur Füllung dieser Lücke hat die deutsche Rechtsprechung seit Ende der 1950er Jahre ein umfangreiches Richterrecht in Analogie zum (seit längerem stark europarechtlich beeinflussten) Handelsvertreterecht der §§ 84 ff. HGB entwickelt. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Richterrechts ist der zwingende, d. h. nicht vertraglich abdingbare, Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers bei Vertragsende (in Analogie zum zwingenden Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters gemäß § 89b Abs. 1 und Abs. 4 HGB), wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Das Vertragsgebiet des Vertragshändlers liegt in Deutschland.
  • Auf den Vertrag ist deutsches Recht anwendbar.
  • Der Vertragshändler muss derart eng in die Absatzorganisation des Herstellers eingegliedert sein, dass sein Pflichtenprogramm mit dem eines Handelsvertreters vergleichbar ist. Die Rechtsprechung hat dafür zahlreiche, mehr oder weniger indizielle Kriterien entwickelt (z. B. die Gewährung von Gebietsschutz). Praxistypische Vertragshändlerverträge erfüllen diese Kriterien meistens zu Genüge ...
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