Unwirksame Haftungsbeschränkungen in AGB: Haftung in Höhe des Zeitwertes und Begrenzung der Haftung auf das 15-fache des Bearbeitungspreises

Ein Textilreinigungsunternehmen verliert oder beschädigt Kleidungsstücke eines Kunden. Darf der Kunde sich dann als Ersatz für die verloren gegangenen oder beschädigten Textilien neue Kleidungsstücke kaufen und die Kosten als Schadensersatz gegenüber der Reinigungsfirma geltend machen? Oder darf die Reinigungsfirma in ihren AGB die Haftung auf den „Zeitwert“ oder auf ein vielfaches des Reinigungspreises beschränken?

Über diese Fragen musste der BGH in seinem Urteil vom 04. Juli 2013 (Az. VII ZR 249/12) befinden. Der BGH hat entschieden, dass solche Haftungsbeschränkungen in AGB unwirksam sind und für die Höhe des Schadensersatzes auf den sog. Wiederbeschaffungswert abzustellen ist.

Welche AGB-Klauseln waren Gegenstand des Urteils des Bundesgerichtshofs?

Der deutsche Textilreinigungsverband hatte denen ihm angehörigen Textilreinigungsunternehmen empfohlen, für den Abschluss von Verträgen mit Verbrauchern (B2C-Verhältnis) unter anderem folgende Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden:

„Der Textilreiniger haftet für den Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes (im Folgenden: Klausel 1). Für Bearbeitungsschäden haftet der Textilreiniger nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes (im Folgenden: Klausel 2). Ansonsten ist die Haftung auf das 15fache des Bearbeitungspreises begrenzt. Achtung: 11 Unsere Haftung kann auf das 15fache des Bearbeitungspreises begrenzt sein (s. Nr. 5 AGB). Sie können aber unbegrenzte Haftung in Höhe des Zeitwerts, zum Beispiel durch Abschluss einer Versicherung, vereinbaren (im Folgenden: Klausel 3).“

Unwirksamkeit der Klauseln 1 und 2: Beschränkung der gesetzlichen Haftung

Der BGH erachtete die Klauseln 1 und 2 wegen Verstoßes gegen §§ 309 Nr. 7b, 305c Abs. 2 BGB für unwirksam, weil sie die gesetzliche Haftung beschränkten.

In § 309 Nr ...

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