Streitwertbeschwerde in Strafvollzugssachen

Eine Streitwertbeschwerde ist in Strafvollzugssachen unabhängig von einer Anfechtung der Hauptentscheidung statthaft. Das Oberlandesgericht hat bei einer Streitwertbeschwerde in Strafvollzugssachen in der Besetzung mit drei Richtern zu entscheiden.

Die Streitwertbeschwerde ist nach § 68 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 GKG zulässig. Sie ist insbesondere unabhängig von der Hauptentscheidung – § 68 GKG enthält keine Beschränkung des Beschwerderechts – statthaft1. Der Verfahrensbevollmächtigte ist nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG aus eigenem Recht zur Einlegung des Rechtsmittels befugt.

Der Beschwerdewert, der nach der Differenz der Rechtsanwaltsgebühren zwischen dem festgesetzten und dem angestrebten Streitwert zu berechnen ist2, muss 200, – € übersteigen. Anzusetzen sind dabei mangels sonstiger Angaben des Beschwerdeführers jeweils die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG (d.h. das 1, 3-fache der in § 13 Abs. 1 RVG bestimmten Gebühr), die Post- und Telekommunikationspauschale von 20 Prozent bzw.20 € nach Nr. 7002 VV RVG sowie die auf diese Vergütung anfallende Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV RVG. Während sich hierfür bei einem Streitwert von 500, – € ein Vergütungsanspruch von 83, 54 € ergibt, beträgt dieser bei einem Streitwert von 5 ...

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