Rücküberstellungsverfahren – und die Überstellungshaft

§ 2 Abs. 15 Satz 2 AufenthG genügt den Anforderungen von Art. 2 Buchstabe n der Dublin-III-Verordnung und kann daher Grundlage für die Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren nach Art. 28 Dublin-III-Verordnung sein.

Die Haftanordnung kann nicht auf § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG gestützt werden. Zwar handelt es sich um eine Haftanordnung zur Sicherung der Zurückschiebung im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 (fortan: Dublin-III-Verordnung). Grundlage für eine solche Haftanordnung ist aber nicht § 62 AufenthG. Vielmehr ergeben sich die Voraussetzungen unmittelbar aus Art. 28 Abs. 2, Art. 2 Buchstabe n der Dublin-III-Verordnung i.V.m. § 2 Abs. 15 AufenthG1. Danach ist Überstellungshaft nur möglich, wenn eine erhebliche Fluchtgefahr besteht, die Haft verhältnismäßig ist und sich weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden lassen.

Fluchtgefahr ist nach Art. 2 Buchstabe n der Dublin-III-Verordnung das Vorliegen von Gründen im Einzelfall, die auf objektiven gesetzlich festgelegten Kriterien beruhen und zu der Annahme Anlass geben, dass sich ein Antragsteller, ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, gegen den ein Überstellungsverfahren läuft, dem Verfahren möglicherweise durch Flucht entziehen könnte. Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass der in § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG genannte Haftgrund der unerlaubten Einreise den von Art. 2 Buchstabe n der Dublin-III-Verordnung gestellten Anforderungen nicht entspricht und die Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren nach der Dublin-III-Verordnung daher hierauf nicht gestützt werden kann2.

§ 2 Abs. 15 AufenthG legt die Anhaltspunkte für die Annahme einer Fluchtgefahr im Sinne von Art. 28 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung fest. Satz 1 nimmt dabei auf § 2 Abs ...

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