OLG Dresden: Bei Verletzungen nach Produktpiraterieverordnung keine vorherige Abmahnung notwendig

Eine vorherige außergerichtliche Abmahnung ist dann nicht erforderlich, wenn es sich um einen Fall des Art. 23 Abs.3 Produktpiraterieverordnung handelt (OLG Dresden, Beschl. v. 02.03.2016 - Az.: 14 W 106/16).

Herkömmlicherweise ist bei Markenverstößen eine vorherige außergerichtliche Abmahnung notwendig, damit nicht die Gefahr besteht, dass der Schuldner im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung den Anspruch sofort anerkennt und der Gläubiger die Kostenlast trägt. Von diesem grundsätzlichen Erfordernis hat die Rechtsprechung bestimmte Ausnahmen gemacht, beispielsweise dann, wenn eine große Eilbedürftigkeit für das weitere Vorgehen besteht.

Das OLG Dresden hat nun eine weitere Ausnahme hinzugefügt ...

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