LG Traustein: Verstoß gegen EnEV durch Makler ist Wettbewerbsverletzung

06.04.16

DruckenVorlesen

Auch Makler müssen in Immobilien-Anzeigen die Pflichtangaben nach der Energieeinsparungsverordnung (EnEV) angeben (LG Traustein, Urt. v. 12.02.2016 - Az.: 1 HKO 3385/15).

Der verklagte Makler hatte für einen Kunden eine Immobilien-Anzeige durchgeführt, dabei jedoch nicht die Angaben zum vorhandenen Energieausweis mit angegeben.

Das LG Traustein stufte dies als Wettbewerbsverstoß nach § 16 a EnEV ein.

Auch wenn der Makler in dieser Vorschrift nicht explizit genannt werde, sei er gleichwohl verpflichtet. Denn andernfalls könnten damit die gesetzlichen Vorgaben problemlos unterlaufen werden. Im Immobilienbereich würde der Hauptteil der beworbenen Objekte über Makleranzeigen vermittelt.

Anmerkung von RA Dr. Bahr: Es herrscht derzeit eine erbitterte rechtliche Auseinandersetzung um die Frage, ob § 16 a EnEV auch für Makler gilt. So geht vor allem die Deutsche Umwelthilfe seit längerem massiv gegen Fälle vor, bei denen ein Makler nicht die Angaben des Energieausweises benennt.

Die Gerichte entscheiden hier bislang sehr unterschiedlich ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK