Kündigung wegen fremdenfeindlicher Äußerungen auf Facebook

von Christian Rolfs

Im vergangenen Sommer hatte ich hier im BeckBlog über die Kündigung eines Auszubildenden berichtet, der durch fremdenfeindliche Äußerungen auf Facebook aufgefallen war. Jetzt hatte das Arbeitsgericht Mannheim über einen ähnlichen Fall zu befinden:

Der Kläger ist seit 2001 bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt. Im September 2015 erhielt diese von ihrem Betriebsrat (!) eine Beschwerde, weil der Kläger auf seinem Facebook-Account ein Foto bzw. Äußerungen mit rassistischem Hintergrund veröffentlicht habe.

Auf dem Facebook-Eintrag ist das Eingangstor des Konzentrationslagers Auschwitz mit der Tor-Überschrift "Arbeit macht frei" abgebildet. Im unteren Bereich des Bildes befindet sich ein Text auf Polnisch. Unterhalb des Bildes befindet sich ebenfalls polnischer Text. Auf Nachfrage eines anderen Facebook-Nutzers übersetzte der Kläger den Text auf dem Bild mit „Polen ist bereit für die Flüchtlingsaufnahme“.

Die Beklagte, die vom Betriebsrat zwar über den Sachverhalt, nicht aber darüber informiert worden war, um welchen ihrer Mitarbeiter es sich handelte, stellte zunächst eigene Recherchen an. Sie ermittelte den Kläger als Inhaber des Facebook-Accounts und hörte diesen an. Er antwortete:

Diesbezüglich möchte ich mich für diese unüberlegte und dumme Tat vom Herzen entschuldigen und es tut mir sehr leid!!! Mir war es leider nicht klar was ich mit dieser blöden Aktion anrichte. Da ich als gebürtiger Pole nicht diesen Bezug zum Thema Auschwitz habe und ich den Text der auf Polnisch auf dem Foto stand „amüsant“ fand, habe ich das Foto ohne zu überlegen und mit großem Leichtsinn geteilt.

Ich habe dieses Foto natürlich sofort nach dem Anruf von meiner Facebook Seite entfernt ...

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