Fristenfax – und die Überprüfung des Sendeprotokolls

Besteht die allgemeine Kanzleianweisung, nach der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu prüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist, und die Frist im Fristenkalender erst anschließend zu streichen, muss das Sendeprotokoll bei der allabendlichen Erledigungskontrolle nicht – erneut – inhaltlich überprüft werden.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um eine nicht vollständig übertragene Berufungsschrift: Bei der Faxübertragung am Tag des Ablaufs der Berufungsfrist war die zweite Seite des Schriftsatzes, auf dem sich die Unterschrift des Prozessbevollmächtigten und die Erklärung, dass Berufung eingelegt werden soll, befanden, nicht eingezogen worden. Erst am Folgetag, einen Tag nach Ablauf der Berufungsfrist, ging der Originalschriftsatz vollständig beim Berufungsgericht ein.

Die Organisationsanweisung in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten sah für fristgebundene Rechtsmittel vor, dass bei einer Übertragung per Telefax anhand des Sendeberichts kontrolliert wird, ob die Empfängernummer richtig ist, alle Seiten des Schriftstücks übertragen worden sind und ein OK-Vermerk vorhanden ist. Die Bürovorsteherin H., eine ausgebildete Rechtsfachwirtin, die neben der Mitarbeiterin L. seit vielen Jahren beanstandungslos den Fax- und Postversand fristgebundener Schriftstücke abwicklte, hatte verabsäumt, die Seitenzahl der übertragenen Seiten zu kontrollieren.

Anders als zuvor das Oberlandesgericht Köln1 sah der Bundesgerichtshof hier kein dem Berufungskläger zuzurechnendes Verschulden seines Prozessbevollmächtigten und gewährte Wiedereinsetzung:

Der Berufungskläger hat zwar die Berufungsfrist versäumt. Ihm war jedoch antragsgemäß Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist für die Berufungseinlegung gehindert war (§ 233 ZPO) ...

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