"Frag mal deine Mama oder deinen Papa!" - sonst droht Beweisverwertungsverbot

von Carsten Krumm

Ein 15-jähriger verursacht einen Unfall im Straßenverkehr ... und begeht dabei auch eine OWi (Rotlichtverstoß). Gegenüber den Polizisten vor Ort hatte er wohl den Verstoß gestanden. Und dann reut es ihn/die Eltern. Man könnte denken: "Zu spät!" War es aber aus Sicht des LG Köln im sich anschließenden Zivilprozess nicht. Das LG hat nämlich § 67 JGG als verletzt angesehen und daraus ein Beweisverwertungsverbot entnommen. Die Norm lautet in den entscheidenden ersten beiden Absätzen:

§ 67Stellung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters

(1) Soweit der Beschuldigte ein Recht darauf hat, gehört zu werden, Fragen und Anträge zu stellen oder bei Untersuchungshandlungen anwesend zu sein, steht dieses Recht auch dem Erziehungsberechtigten und dem gesetzlichen Vertreter zu.

(2) Ist eine Mitteilung an den Beschuldigten vorgeschrieben, so soll die entsprechende Mitteilung an den Erziehungsberechtigten und den gesetzlichen Vertreter gerichtet werden.

Das LG Köln:

Die Kläger hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gemäß §§ 823, 828, 249 BGB, 25 Abs. 3 StVO. Den Beweis für die einen solchen Anspruch begründende unerlaubte Handlung durch den Beklagten muss der Kläger als Anspruchsteller führen, was ihm nicht gelungen ist. Im Einzelnen: 1. Eine unerlaubte Handlung des Beklagten durch einen haftungsbegründenden Verstoß gegen § 25 Abs. 3 StVO läge nur dann vor, wenn dieser unter Missachtung einer für ihn „Rot“ zeigenden Ampel die Straße überquert hätte, was von ihm bestritten wird. Die Beweislast hierfür liegt beim Kläger. Das Amtsgericht hat es nach durchgeführter Beweisaufnahme als erwiesen angesehen, dass der Beklagte, ohne auf die Lichtzeichenanlage zu achten, die Straße überquert hat, was letztlich zu dem Schaden beim Kläger geführt hat ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK