Europäischer Haftbefehl – und die Zusicherung menschenwürdiger Haftbedingungen

Die allgemeine Zusicherung des Ministeriums für Justiz der Republik Bulgarien vom 13.08.2015, der zufolge Personen, deren Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls und unter einer entsprechenden Bedingung bewilligt wurde, entsprechend Art. 3 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie den europäischen Mindestnormen untergebracht werden, ist ausreichend.

Die vorherige Einholung einer individuellen Zusicherung der bulgarischen Behörden ist insoweit nicht erforderlich. Entbehrlich sind auch weitere Details wie die genaue Angabe der Haftanstalt, in die der Verfolgte nach erfolgter Auslieferung aufgenommen wird sowie die Beschreibung der konkreten Haftbedingungen.

Den teilweise unzureichenden Haftbedingungen in der Republik Bulgarien kann dadurch Rechnung getragen werden, dass die Auslieferung nur mit der Maßgabe bewilligt wird, dass der Verfolgte durchgehend in einer Haftanstalt unterzubringen ist, deren Standards den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention bzw. denen der Europäischen Strafvollzugsgrundsätze entsprechen. Da das bulgarische Justizministerium am 13.08.2015 eine entsprechende Unterbringung von nach Bulgarien ausgelieferten Personen allgemein zugesichert hat, sofern die Auslieferungsbewilligung mit einer entsprechenden Bedingung verknüpft wird, erscheint die vorherige Einholung einer individuellen Zusicherung der bulgarischen Behörden nicht erforderlich1.

Soweit das OLG München im Beschluss vom 27.10.20152 die genaue Angabe der Haftanstalt erwartet, in die der Verfolgte nach erfolgter Auslieferung aufgenommen und in der er während der Dauer des Freiheitsentzugs inhaftiert sein wird, sowie die Zusicherung, dass die räumliche Unterbringung und die sonstige Gestaltung der Haftbedingungen in dieser Haftanstalt den europäischen Mindeststandards entsprechen und den Häftlingen dort keine unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung im Sinne von Art ...

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