Entsiegelungswirren

Entsiegelungswirren

In einem gegen unbekannte Täterschaft (oder besser: unbekannte Ärzteschaft) geführten Strafverfahren hat die Kriminalpolizei BS Beschlagnahme- und Editionsbefehle gegen ein öffentliches Spital erlassen (die Kriminalpolizei kann ja auch Zwangsmassnahmen anordnen, und zwar nicht nur im Kanton BS). Das Spital hat sodann die befohlenen Akten „freiwillig“ herausgegeben, dann aber „im Namen der beschuldigten Ärzte“ die Siegelung verlangt.

Im Entsiegelungsverfahren hat das zuständige Zwangsmassnahmengericht aber nicht etwa die Ärzte, sondern das Spital angehört und die Entsiegelung geführt. Auf die dagegen vom Spital geführte Beschwerde tritt das Bundesgericht (hier wohl treffender: der Gerichtschreiber) nicht ein (BGer 1B_231/2015 vom 15.03.2015). Im Entscheid wird erwogen, im ZMG-Verfahren seien die Ärzte von Gesetzes wegen Parteien gewesen und das Spital habe keine eigenen Interessen. Dass die Ärzte, die ein solches Interesse gehabt hätten, nicht angehört wurden, interessierte das Bundesgericht nicht:

In der Sache selbst hat der Beschwerdeführer (als Arbeitgeber bzw ...Zum vollständigen Artikel

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