Dienstpläne – und die Zuordnung neuer Mitarbeiter

Auch die Zuweisung neu eingestellter Mitarbeiter in bestehende mitbestimmte Rahmendienstpläne unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Regelmäßige Verstöße der Arbeitgeberin hiergegen begründen einen allgemeinen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats.

Der Betriebsrat hat einen allgemeinen Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 BGB analog iVm. §§ 2, 87 Abs. 1 BetrVG1. Voraussetzung ist, dass die Verletzung eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 BetrVG zu befürchten steht, es muss also eine Wiederholungsgefahr bestehen2. Die Wiederholungsgefahr kann aus Rechtsverletzungen in der Vergangenheit resultieren.

Im vorliegenden Fall steht die Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG zu befürchten, weil die Arbeitgeberin dieses Mitbestimmungsrecht sowohl hinsichtlich der Stammarbeitskräfte wie bezüglich der neu eingestellten Arbeitskräfte in der Vergangenheit permanent verletzt hat, im Grund genommen schlicht ignoriert.

Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage. Zweck dieses Mitbestimmungsrechts ist es, die Interessen der Arbeitnehmer an der Lage der Arbeitszeit und damit zugleich ihrer freien Zeit für die Gestaltung ihres Privatlebens zur Geltung zu bringen. Danach erfasst das Mitbestimmungsrecht nicht nur die Frage, ob im Betrieb in mehreren Schichten gearbeitet werden soll, sondern auch die Festlegung der zeitlichen Lage der einzelnen Schichten und die Abgrenzung des Personenkreises, der Schichtarbeit zu leisten hat. Mitbestimmungspflichtig ist auch der Schichtplan und dessen nähere Ausgestaltung bis hin zur Zuordnung der Arbeitnehmer zu den einzelnen Schichten ...

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