Das Schmähgedicht oder Presserecht à la Böhmermann

von Dr. Niklas Haberkamm

Das Schmähgedicht oder Presserecht à la Böhmermann

Von Dr. Niklas Haberkamm, LL.M. oec., 6. April 2016

Weil der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wegen eines kritischen Beitrags über ihn in der Sendung “extra 3” den deutschen Botschafter Martin Erdmann einbestellte, hagelte es zu Recht Kritik.

Der Beitrag war nach deutschem Recht eindeutig als Satire von der Presse- und Meingungsfreiheit gedeckt und stellte keine Persönlichkeitsrechtsverletzung gegenüber dem türkischen Präsidenten dar. Präsident Erdogan scheint aber diesbezüglich einen weitaus niedrigen Maßstab anzusetzen, als es das deutsche Recht tut. Das machen auch die unzähligen Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung in der Türkei deutlich. Seit seiner Amtseinführung wurden bereits 1845 solcher Verfahren eingeleitet.

Dass dieser satirische Wirkungstreffer nicht ihm selbst gelungen war, konnte ZDFneo-Moderator Jan Böhmermann offensichtlich nicht auf sich beruhen lassen. Und so veröffentlichte er einen eigenen Beitrag, der nun ebenfalls hohe Wellen schlägt. Diesmal überschlägt sich die Welle aber nicht über Herrn Erdogan, sondern über Herrn Böhmermann selbst. Böhmermann hatte in seiner Sendung ein Gedicht über den türkischen Präsidenten mit dem prägnanten Titel “Schmähkritik” vorgelesen. Die Bundeskanzlerin selbst ließ über ihren Sprecher verlauten, dass das Gedicht “bewusst verletzend” sei, darüber habe sie auch schon mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu gesprochen.

Soviel politischer Druck war offenbar auch dem ZDF zuviel, der Beitrag wurde aus der Mediathek gelöscht. Die für ihr ganz eigenes Verständnis von Niveau bekannte Bild-Zeitung titelte sogar: “Böhmermann drohen drei Jahre Knast!“.

Angeblich habe ein internes juristisches Gutachten des Auswärtigen Amtes ergeben, dass Böhmermann sich nach § 103 StGB wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts strafbar gemacht hat ...

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