Bundeskartellamt startet Konsultation zum Leitfaden für die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht in der Stromerzeugung

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Pünktlich zu Beginn dieses Aprils hat das Bundeskartellamt (BKartA) in Form eines Fragebogens eine Konsultation zu einem geplanten Leitfaden für die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht in der Stromerzeugung gestartet. Bis zum 31.5.2016 haben Interessierte nun Gelegenheit, zu den Fragen des BKartA Stellung zu nehmen. Vor allem für konventionelle Kraftwerksbetreiber stellt sich die Frage, worum es geht und ob sie sich an der Konsultation eventuell beteiligen sollten.

Worum geht es?

Seit 2002 rankten sich um den deutschen Stromerzeugungsmarkt viele Gerüchte über mögliche Kapazitätszurückhaltung und Preismissbrauch durch die größten bundesdeutschen Erzeuger. Nachdem die Europäische Kommission 2008 in einer Untersuchung dieses Markts auch tatsächlich Hinweise gefunden hatte, dass E.ON rentable und verfügbare Erzeugungskapazitäten in den Jahren 2003 und 2004 zurückgehalten haben könnte, nahm Ende 2009 auch das BKartA das Einsatzverhalten der deutschen Kraftwerke in den Jahren 2007 bis 2009 genauer unter die Lupe.

In dem Abschlussbericht zur Sektoruntersuchung Stromerzeugung und Stromgroßhandel stellte das BKartA Anfang 2011 fest, dass die Erzeuger RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW für den erstmaligen Absatz von konventionell erzeugtem und importiertem Strom in Deutschland und Österreich zwar marktbeherrschend sind, sich aber aus dem Einsatz ihrer Kraftwerke im betrachteten Zeitraum keine Beweise für eine (systematische) Kapazitätszurückhaltung ergaben. Gleichwohl erklärte das BKartA (auf S. 195 des Abschlussberichts), dass es jenen marktbeherrschenden Unternehmen kartellrechtlich nach Art. 102 AEUV, §§ 19, 29 GWB prinzipiell untersagt sei, Strommengen an der Börse zu Preisen oberhalb der Grenzkosten anzubieten:

„Vor diesem Hintergrund geht die Beschlussabteilung davon aus, dass […] den Normadressaten der § 19, Art ...

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