Boykottaufruf im Internet zulässig?

von Christopher A. Wolf

Handelt es sich bei der öffentlichen Aufforderung eines Tierschutzvereins an eine Bank , das Konto eines Interessenverbands von Tierzüchtern zu kündigen, um eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Verbands oder um einen durch die freie Meinungsäußerung des Tierschutzvereins zulässigen Boykottaufruf? Diese Rechtsfrage hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden.

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Ein Tierschutzverein hatte auf dessen Homepage einen Aufruf veröffentlicht, bei dem dieser eine Bank dazu aufforderte, das bei diesem Geldinstitut bestehende Konto eines Interessenverbandes von Pelztierzüchtern zu kündigen. Der Beitrag des Tierschutzvereins war mit Haltungsbedingungen der Pelztiere bebildert und stellte fest, dass es sich bei den betroffenen Pelztierzüchtern um „Pelztierquäler“ handele und „an dem Geld der Bank Blut klebe“.

In diesen Boykottaufruf sah der Verband einen Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht und forderte Unterlassung der Veröffentlichung des Beitrags auf der Internetseite des Tierschutzvereins.

Nachdem der Verband in der ersten Instanz zunächst Recht bekam, hob das Oberlandesgericht die Unterlassungsverpflichtung wieder auf. Mit der Revision beim BGH beantragte der Interessenverband die Wiederherstellung de Unterlassungsverpflichtung des landgerichtlichen Urteils.

Entscheidung des Gerichts

Mit Urteil vom 19.01.2016 – Az. VI ZR 302/15 – bestätigte der Bundesgerichtshof, dass es sich bei dem Boykottaufruf des Tierschutzvereins um eine im Rahmen des Rechts auf freie Meinungsäußerung zulässigen Boykottaufruf handele ...

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