BGer 6B_887/2015: Opfermitverantwortung beim Betrug (Art. 146 StGB)

Eine Privatperson bestellte per Internet einen Drucker, obwohl er weder willens noch in der Lage gewesen ist, den Kaufpreis von Fr. 2‘210.— zu bezahlen. Erst auf dem Betreibungsweg konnte der Kaufpreis erhältlich gemacht werden. Die Staatsanwaltschaft verurteile ihn deshalb wegen Betrugs.

Das Bundesgericht setzte sich unter anderem mit der vorinstanzlichen Sachverhaltsdarstellung auseinander, nämlich, dass die Privatperson über ihren Leistungswillen getäuscht habe, und kam zum Schluss, dass dies aber nicht beanstandet werden kann. In Bezug auf die Verurteilung wegen Betrugs kam das Bundesgericht jedoch zu einem Freispruch, dies aus folgenden Überlegungen:

In ständiger Rechtsprechung ist die Arglist erfüllt, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude aufbaut oder sich besonderer Machenschaften bedient. Bei einfachen Falschangaben ist das Merkmal erfüllt, wenn die Überprüfungen nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass aufgrund des Vertrauensverhältnisses davon abgesehen wird (Erw. 2.2.2) ...

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