Bei Gericht: Interessante Steuerstreite im April 2016

von Christoph Iser

Hier der Überblick über ausgewählte anhängige Verfahren im April 2016, die für zahlreiche Steuerpflichtige von Interesse ein können. Obwohl nach der letzten Veröffentlichung des BFH nur 15 Verfahren neu anhängig geworden sind, sind auch diesem Monat mindestens die folgenden drei für viele Leute interessant:

Kostendeckelung bei 1%-Regelung

Der BFH prüft (Az: X R 28/15), ob in Fällen in denen ein Gebrauchtwagen unter dem Listenpreis erworben wurde und somit schon wegen der AfA nur deutlich geringere Gesamtkosten für diesen Pkw anfallen, eine verfassungskonforme Auslegung des § 6 Abs.1 Nr. 4 Satz 2 EStG eine Beschränkung der Nutzungsentnahme auf die tatsächlich angefallenen Kosten nötig macht. Egal wie der BFH entscheiden wird, ist es sehr relevant, dass dies immer noch nicht das letzte Wort sein wird. Der Grund: Erkennt er einen Verfassungsverstoß wird er ein Normenkontrollverfahren beim BVerfG in Karlsruhe einleiten. Halten die Münchener Finanzrichter die gesetzliche Regelung jedoch für in Ordnung, wird aller Wahrscheinlichkeit der Kläger den Weg nach Karlsruhe gehen ...

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