Äußerungen eines Arbeitnehmers auf seinem privaten Facebook-Nutzerkonto können außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers rechtfertigen

Äußerungen eines Arbeitnehmers auf seinem privaten Facebook-Nutzerkonto können außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers rechtfertigen

April 6, 2016

Das Arbeitsgericht Mannheim hat in einem Urteil vom 19.02.2016 (6 Ca 190/15) entschieden, dass Äußerungen eines Arbeitnehmers auf seinem privaten Facebook-Nutzerkonto, die einen rassistischen und menschenverachtenden Inhalt haben, jedenfalls dann eine außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers rechtfertigen, wenn sich daraus ergibt, dass der Arbeitnehmer bei dem Arbeitsgeber beschäftigt ist und die Äußerung ruf- und geschäftsschädigend sein kann. Der Sachverhalt:

Im konkreten Fall war der aus Polen stammende Kläger ist seit ca. 15 Jahren bei der Beklagten, seinem Arbeitgeber, beschäftigt. Im September 2015 erhielt die Beklagte von ihrem Betriebsrat eine Beschwerde und wurde darauf hingewiesen, dass ein Mitarbeiter auf seinem Facebook-Nutzerkonto ein Bild bzw. Äußerungen mit rassistischem Hintergrund veröffentlicht habe. Auf dem betreffenden Facebook-Nutzerkonto hatte der Kläger ein Bild geteilt, das ursprünglich auf einer polnischen Satire- und Witzeseite veröffentlicht war und das Eingangstor des Konzentrationslagers Auschwitz mit der Tor-Überschrift “Arbeit macht frei” zeigte. Im unteren Bereich des Bildes befand sich ein Text auf Polnisch, der übersetzt so viel hieß wie “Polen ist bereit für die Flüchtlingsaufnahme“. Das Facebook-Nutzerkonto wurde zwar unter einem Synonym geführt, es war jedoch ein Foto veröffentlicht, auf dem – angelehnt an einen Triebwagen der Beklagten in Unternehmenskleidung – der Kläger zu sehen war. Der Kläger bat in einer Stellungnahme sein Handeln zu entschuldigen, löschte das Foto umgehend von seiner Facebook-Seite und versprach, so etwas nie wieder zu machen. Dennoch kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos bzw. hilfsweise ordentlich ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK