Äußerungen eines Arbeitnehmers auf seinem privaten Facebook-Account

Äußerungen eines Arbeitnehmers auf seinem privaten Facebook-Nutzerkonto, die einen rassistischen und menschenverachtenden Inhalt haben, können jedenfalls dann eine außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers rechtfertigen, wenn sich aus dem Facebook-Nutzerkonto ergibt, dass der Arbeitnehmer bei dem Arbeitsgeber beschäftigt ist und die Äußerung ruf- und geschäftsschädigend sein kann.

In dem hier vom Arbeitsgericht Mannhein entschiedenen Fall hatte ein Triebfahrzeugführer der Deutschen Bahn auf seinem Facebook-Account ein Bild geteilt, das das Eingangstor des Konzentrationslagers Auschwitz mit der Tor-Überschrift „Arbeit macht frei“ zeigt. Im unteren Bereich des Bildes befindet sich ein Text auf Polnisch („……KA JEST GOTOWA…….JECIE IMIGRANTÓW“). Unterhalb des Bildes befindet sich ebenfalls polnischer Text. Auf Nachfrage eines anderen Facebook-Nutzers übersetzte der Lokführer den Text auf dem Bild mit „Polen ist bereit für die Flüchtlingsaufnahme“. Nachdem er von seinem Arbeitgeber hierauf angesprochen worden war, entfernte er den Post und veröffentlichte eine Entschuldigung. Das fragliche Bild war ursprünglich auf der polnischen Satire- und Witzeseite „Chamsko.pl“ veröffentlicht und auf Facebook verbreitet worden. Diesen Beitrag hatte der Arbeitnehmer geteilt. Laut eigener Beschreibung der Seite Chamsko.pl handelt es sich um einen Onlinedienst „mit derben Bildern, Witzen und allem, was derb ist! Die tägliche Dosis Derbheit“. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis sowohl außerordentlich wie ordentlich. Zu Unrecht, wie nun das Arbeitsgericht Mannheim befand:

Außerordentliche Kündigung

Die außerordentliche Kündigung hat das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst. Die Kündigung ist vielmehr unwirksam gemäß § 626 BGB.

§ 626 Abs ...

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