Abgrenzung Meinungsäußerung und Schmähkritik

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 21.01.16 unter dem Az. 16 U 87/15 entschieden, dass eine Behauptung über einen Verein, er sei ein „anerkanntes Sprachrohr für Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit“ im Rahmen der Meinungsfreiheit geschützt sei. Eine solche Äußerung beinhalte im Wesentlichen eine Meinung und Stellungn ...

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