Vorschuss von Privatpatienten?

von Dr. Florian Wölk

Vorschuss von Privatpatienten? von Dr. Florian Wölk am 5. April 2016, Rubrik: Honorarnsprüche, wahlärztliche Leistung

In Zeiten der zunehmenden Auseinandersetzungen zwischen Ärzten und privaten Krankenversicherern über die Kostenerstattung ärztlicher Behandlungen stellt sich gerade bei umstrittenen Behandlungsmethoden die Frage, ob Ärzte vom Selbstzahler vor Beginn der Behandlung einen Vorschuss auf das ärztliche Honorar verlangen können.

Die rechtliche Zulässigkeit des Vorschussverlangens ist umstritten. Mit Blick auf die Fälligkeitsregelung in § 12 GOÄ und das ärztliche Berufsrecht wird teilweise die rechtliche Möglichkeit der Begründung einer Vorschusszahlung gänzlich verneint. Eine Rechnung nach den Vorschriften der GOÄ verlange eine den Anforderungen des § 12 GOÄ entsprechende Rechnung, die erst nach Abschluss der Behandlung erstellt werden könne. Ferner könne die Erbringung notwendiger medizinscher Leistungen nicht von der Zahlung eines Vorschusses des Patienten abhängig gemacht werden.

Diese strikte Ablehnung einer Vorschusszahlung dürfte für den Bereich der Notfallbehandlung korrekt sein. Sie ist aber nach unserer Ansicht bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen kaum zu halten ...

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