Vorläufige Amtsenthebung des Notars – und der Notariatsverwalter

Im Falle der vorläufigen Amtsenthebung des Notars kann unter den Voraussetzungen des § 56 Abs. 4 BNotO ein Notariatsverwalter bestellt werden.

Der Tatbestand der Ermächtigungsgrundlage ist erfüllt, nachdem der Notar gemäß §§ 96 Abs. 1 S. 1 BNotO, 38 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BDG wirksam vorläufig des Amtes enthoben wurde. Die Rechtmäßigkeit der vorläufigen Amtsenthebung ist insoweit nicht zu prüfen1.

§ 56 Abs. 4 BNotO räumt der Justizverwaltung ein Ermessen ein, ob sie anstelle eines Vertreters einen Verwalter bestellt. Ein grundsätzlicher Vorrang für die Vertreter- oder Verwalterbestellung besteht nicht. Ein Verwalter kann bestellt werden, wenn nur ein sachlicher Grund für die Unzweckmäßigkeit einer Vertreterbestellung vorliegt2.

Dass die Justizverwaltung im hier entschiedenen Fall ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt hätte, kann nicht festgestellt werden. Die Erwägung, dass die Bestellung eines Notarvertreters gemäß § 39 Abs. 2 S. 1 BNotO unter Abwägung aller Umstände nicht zweckmäßig ist, ist nachvollziehbar und nicht zu beanstanden. Aufgrund des hinreichenden Verdachts eines gravierenden, auch strafrechtlich relevanten Dienstvergehens (Gebührenüberhebung) des Notars, bei dem ein Verbleib des Notars im Amt nicht tragbar wäre, kann es nicht als ermessenfehlerhaft angesehen werden, dass die Justizverwaltung mit der Verwalterbestellung die Maßnahme ergriffen hat, die den zuverlässigsten Schutz gegen etwaige Einflussnahmen des vorläufig amtsenthobenen Notars auf den Amtsbetrieb gewährleistet ...

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