Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haben Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung grundsätzlich nur dann Tilgungswirkung, wenn der eingezahlte Betrag im Zeitpunkt der Beschlussfassung und der mit ihr üblicherweise verbundenen Übernahmeerklärung noch als solcher im Gesellschaftsvermögen zweifelsfrei vorhanden ist1.

Dies ist dann der Fall, wenn und soweit sich der geschuldete Betrag entweder in der Kasse der Gesellschaft befindet oder der Gesellschafter auf ein Konto der Gesellschaft einzahlt, soweit dieses anschließend und fortdauernd bis zur Fassung des Kapitalerhöhungsbeschlusses ein Guthaben ausweist2.

Andernfalls ist zu prüfen, geprüft, ob die durch den Kapitalerhöhungsbeschluss und die Übernahme eines Geschäftsanteils an der Schuldnerin begründete Einlageverbindlichkeit des Gesellschafters durch Anrechnung des Werts der im Hinblick auf die Voreinzahlung des Gesellschafters entstandenen Bereicherungsforderung des Gesellschafters gegen die GmbH nach § 56 Abs. 2, § 19 Abs ...

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