Überblick über die neuen EVB-IT Kauf und EVB-IT Instandhaltung

Wie bereits berichtet (siehe hier) veröffentlichte das BMI die neuen Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand für den Kauf (EVB-IT Kauf) und die Instandhaltung (EVB-IT Instandhaltung) von Hardware. Wie bereits bei den zuvor verabschiedeten EVB-IT zur Überlassung und Pflege von Software (siehe hier) handelt es sich bei der Überarbeitung im Kern um eine Übernahme der bereits durch die Systemverträge bekannten Regelungen, insbesondere zum Haftungsregime. Dies bedeutet zugleich, dass die „Basis-EVB-IT“ an Umfang und Komplexität zugenommen haben.

Wie in der Presseinformation des CIO des Bundes bereits hervorgehoben, hat nunmehr auch die aus den EVB-IT Überlassung Typ A bekannte technische No-Spy-Klausel Eingang in die EVB-IT Kauf und Instandhaltung gefunden (nicht zu verwechseln mit der Eigenerklärung nach dem No-Spy-Erlass des BMI). Der Auftragnehmer gewährleistet danach, dass die von ihm zu liefernde Hardware / Software frei von unerwünschten Funktionen zum Ausleiten beziehungsweise zur Manipulation von Daten ist. Entscheidend wird damit sein, was „unerwünscht“ ist. Hierfür ist insbesondere maßgeblich, was der Auftraggeber „wünscht“, also in der Leistungsbeschreibung fordert, oder der Auftragnehmer in seinem Angebot konkret beschreibt. Die No-Spy-Klausel führt somit im Ergebnis zu einer Dokumentationspflicht für Hardware- und Softwarehersteller.

Die EVB-IT Kauf kann kombiniert werden mit der Vorinstallation von Betriebssystemsoftware. Hingegen ist eine Einbeziehung von vorinstallierter Standsoftware nicht vorgesehen. In diesen Fällen müsste der Beschaffer entweder zwei Verträge auf Basis EVB-IT Kauf (Hardware) und EVB-IT Überlassung Typ A (Standardsoftware) abschließen oder aber auf den EVB-IT Systemlieferung zurückgreifen ...

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