Strafbefehl – und die Anordnung der Zustellvolmacht

Kommt die Zustellung eines Strafbefehls im Wege der internationalen Rechtshilfe in Betracht, ist die Anordnung nach § 132 StPO, dass der Angeklagte eine Zustellungsvollmacht zu erheben hat, unverhältnismäßig und damit unzulässig.

Ein Verfahren kann nach § 205 StPO vorläufig eingestellt werden, wenn die Zustellung eines Strafbefehls nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand versucht werden kann, ohne dass zudem der Erfolg des Zustellungsversuchs gesichert erscheint. So wäre es grundsätzlich auch hier, weil auf der einen Seite der Vorwurf gegen den Angeklagten und die verhängte Strafe von geringer Bedeutung sind, auf der anderen Seite aber nur noch die Zustellung im Wege der Rechtshilfe als letztes, aber verhältnismäßig aufwändiges Mittel zur Verfügung steht.

Neben einer Einstellung nach § 205 StPO kommt auch die Anordnung nach § 132 StPO über die Erteilung einer Zustellungsvollmacht durch den Beschuldigten in Betracht1. Einer Anordnung nach § 132 StPO steht nicht entgegen, dass der Beschuldigte seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat2.

Bei der Anordnung der Erhebung einer Zustellungsvollmacht nach § 132 StPO ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten3 ...

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