Stilllegung eines Kraftfahrzeugs – und die Erlöschensanzeige des Haftpflichtversicherers

Die Rechtmäßigkeit der Stilllegung eines Kraftfahrzeugs, die die Zulassungsbehörde gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1 FZV nach dem Eingang einer Erlöschensanzeige des maßgeblichen Haftpflichtversicherers angeordnet hat, hängt abgesehen von Fällen eines offensichtlichen Mangels dieser Anzeige nicht davon ab, ob in Wahrheit eine Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug durchgehend bestanden hat.

Der Fahrzeughalter ist gebührenrechtlicher Veranlasser der Stilllegungsanordnung und damit Schuldner der dafür entstandenen Verwaltungskosten, wenn ihm die Erlöschensanzeige des Versicherers zuzurechnen ist.

Eine Pflicht der Zulassungsbehörde zu weiterer Sachaufklärung besteht auch im Falle eines zeitlich dicht aufeinander folgenden Eingangs mehrerer Versicherungsbestätigungen für denselben Zeitraum nur dann, wenn die zulassungsrechtlich maßgebliche, nämlich die bei der Zulassungsbehörde zuletzt eingegangene Versicherungsbestätigung, offensichtliche Mängel aufweist.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Verwaltungsentscheidung ist bei Anfechtungsklagen im Allgemeinen, letztlich aber nach Maßgabe des jeweils anzuwendenden materiellen Rechts, der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung1. Abweichend von diesem Grundsatz ist in Konstellationen wie der vorliegenden indes nur bedeutsam, ob die Stilllegungsverfügung ursprünglich rechtmäßig gewesen ist. Die Anordnung der Stilllegung hat sich hier mit dem Eingang der neuen Versicherungsbestätigung bei der Behörde erledigt und wirkt nur noch als Grundlage der streitigen Kostenforderung fort. Nach Erledigung eintretende Änderungen der Sach- oder Rechtslage müssen aber außer Betracht bleiben.

Die Rechtsgrundlage für die im Streit stehende Erhebung der Verwaltungsgebühr und der Auslagen für die Zustellung der Stilllegungsanordnung vom 11.03.2008 ergibt sich aus § 6a Abs. 1 Nr. 3 StVG – hier noch in der Fassung des Gesetzes vom 14.08.2006 – i.V.m ...

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