SaSoFei-Regelung auch für die Festsetzungsfrist!

von Christoph Iser

SaSoFei-Regelung? Gemeint ist die Norm des § 108 Abs. 3 AO, wonach ein Fristende auf den Ablauf des darauffolgenden Werktags hinausgeschoben wird, wenn das eigentliche Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt.

Aktuell hat der BFH (Az: VI R 14/15) nun klargestellt, dass auch die Festsetzungsfrist eine Frist ist, weil es sich um einen abgegrenzten, bestimmten oder jedenfalls bestimmbaren Zeitraum handelt. Wohlgemerkt, ein Gang durch alle Instanzen und die Beschäftigung zahlreicher Finanzrichter war nötig um herauszufinden, dass die Festsetzungsfrist eine Frist ist.

Warum das Ganze? Silvester ist ein Werktag ...

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