OVG Rheinland-Pfalz: Keine Fahrtenbuchauflage nach Verkehrsstraftat des Beifahrers

von Alexander Gratz

Hartmut910 / pixelio.de

Verschiedene Seiten hatten vor einiger Zeit über ein Urteil des VG Mainz vom 15.07.2015 (3 K 757/14.MZ) berichtet, durch das eine Fahrtenbuchauflage wegen eines Verkehrsverstoßes durch einen Beifahrer für rechtmäßig erklärt worden ist. Dieser soll eine Flüssigkeit aus dem Beifahrerfenster auf einen überholten Rollerfahrer geschüttet haben. Gegen dieses Urteil hat die Klägerin (Fahrzeughalterin) Berufung eingelegt. Daraufhin hat die Verkehrsbehörde die Fahrtenbuchauflage aufgehoben und der Rechtsstreit wurde übereinstimmend für erledigt erklärt. Das OVG Rheinland-Pfalz deutet jedoch in der Entscheidung über die Kosten an, dass die Berufung Erfolg gehabt hätte, da eine Fahrtenbuchauflage nur erteilt werden könne, wenn der Fahrzeugführer gegen Verkehrsvorschriften verstößt (Beschluss vom 10.03.2016, Az. 7 A 10831/15)

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 15. Juli 2015 ist wirkungslos geworden.

Der Beklagte trägt die Kosten beider Rechtszüge.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 5.095,05 € festgesetzt.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren durch die Klägerin wird für notwendig erklärt.

Gründe:

Nachdem der Beklagte die streitgegenständliche Entscheidung aufgehoben hat, haben die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt. Die nach § 161 Abs ...

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