OLG Stuttgart: Strenge Anforderungen bei Unterlassungserklärungen, die unter Bedingung abgegeben werden

An Unterlassungserklärungen, die unter einer Bedingung abgegeben werden, sind strenge Anforderungen zu stellen (OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.12.2015 - Az.: 2 W 46/15).

Es ging um eine unzulässige Werbung für eine Haar-Mineralstoff-Analyse. Die Beklagte hatte mit bestimmten Aussagen geworben, ohne näher darzulegen, dass diese Ergebnisse nicht eindeutig wissenschaftlich belegt seien.

Auf die außergerichtliche Abmahnung der Klägerin hin, gab die Beklagte eine Unterlassungserklärung, fügte jedoch die Bedingung

"sofern nicht - sinngemäß - darauf hingewiesen wird, dass die Aussage ...Zum vollständigen Artikel

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