OLG München bestätigt ÖPNV-Direktvergabe an das eigene kommunale Verkehrsunternehmen

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Einer Kommune steht es uneingeschränkt frei, ihren Öffentlichen Personen- und Nahverkehr (ÖPNV) mit eigenen Beteiligungsgesellschaften (interner Betreiber) zu organisieren. Das ist die Quintessenz einer Entscheidung (Az. Verg 14/15) des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 31.3.2016 . In dem Beschluss wird die Direktvergabe des öffentlichen Personenbeförderungsauftrags der Stadt Augsburg an ihr eigenes kommunales Verkehrsunternehmen für rechtmäßig erklärt. Es dürfte sich dabei um die erste obergerichtliche Bestätigung einer Direktvergabe nach EU-Verordnung VO (EG) Nr. 1370/2007 im Anwendungsbereich des neuen § 8 Abs. 3 PBefG handeln. Der Beschluss hat damit über den Einzelfall hinaus grundsätzliche Bedeutung für die Verteidigung öffentlicher Verkehrsunternehmen im Marktzugangsverfahren nach VO (EG) Nr. 1370/2007 und Personenbeförderungsgesetz (PBefG) sowie für die Gestaltung rechtskonformer öffentlicher Dienstleistungsaufträge.

Die Stadt Augsburg hatte vorab EU-weit bekanntgegeben, auslaufende Liniengenehmigungen für Busverkehrsleistungen im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags gegenüber dem eigenen Verkehrsunternehmen fortsetzen zu wollen. Daraufhin hatte ein privates Verkehrsunternehmen einen eigenwirtschaftlichen Genehmigungsantrag gestellt, der jedoch abgelehnt wurde. Zugleich wurde die Direktvergabe über den Vergaberechtsweg angegriffen. Im Wesentlichen trug der private Wettbewerber dabei vor, Direktvergaben seien im deutschen Recht per se unzulässig, verletzten private Verkehrsunternehmen in ihren Grundrechten und die Voraussetzungen für eine Direktvergabe an den internen Betreiber gem. Art. 5 II VO (EG) Nr. 1370/2007 lägen nicht vor.

Diese Argumente überzeugten weder die Vergabekammer Südbayern (Beschl. v. 07.10.2015, Az.: Z3-3-3194-1-36-05/15) noch das OLG München ...

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