Nichtteilnahme der Schwerbehindertenvertretung am Vorstellungsgespräch indiziert nicht die Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber

von Christian Rolfs

Nimmt die Schwerbehindertenvertretung trotz rechtzeitiger Einladung zu den Vorstellungsgesprächen an diesen nicht teil, indiziert dies i.S. von § 22 AGG nicht die Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen, der zwar eingeladen wurde, die Stelle aber nicht bekommen hat. Das hat das LAG Hamm entschieden.

Die Klägerin war aufgrund mehrerer befristeter Verträge bei der beklagten Universität beschäftigt. Aufgrund einer Umstrukturierung innerhalb der Fakultät fiel ihre alte Stelle weg, die Befristung lief aus. Sie bewarb sich auf eine andere an der Universität ausgeschriebene Stelle und stellte am gleichen Tag einen Antrag auf Anerkennung als schwerbehinderter Mensch. Die beklagte Universität lud die Klägerin zum Vorstellungsgespräch ein. Die rechtzeitig ebenfalls eingeladene Schwerbehindertenvertretung machte von ihrem Teilnahmerecht keinen Gebrauch. Die Universität entschied sich für einen anderen Bewerber und sagte der Klägerin ab.

Diese fühlte sich wegen ihrer Behinderung benachteiligt (§§ 1, 7 AGG) und klagte auf Entschädigung (§ 15 Abs. 2 AGG). Ein ausreichendes Indiz für ihre Benachteiligung wollte sie darin erblicken, dass die Schwerbehindertenvertretung an dem Vorstellungsgespräch nicht teilgenommen hat ...

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