Menschenwürde schlägt Anerkennungsgrundsatz

von Maximilian Steinbeis

Europa fußt auf Vertrauen. Aber was, wenn manche europäischen Mitgliedsstaaten aufhören dieses Vertrauen zu verdienen? Ist die Vertrauenswürdigkeit ihrerseits Vertrauenssache? Angesichts der Mir-doch-egal-Haltung, die einige mittel- und osteuropäische Regierungen gegenüber dem Europarecht und den fundamentalen Verfassungsgrundsätzen Europas mittlerweile an den Tag legen, ist das keine theoretische Frage, sondern eine, von der Europas Zukunft abhängt. Heute hat der Europäische Gerichtshof sie auf eine Weise beantwortet, die mir einen Stein vom Herzen fallen lässt.

In dem heute entschiedenen Fall Aranyosi und Căldăraru geht es – wieder einmal – um den Europäischen Haftbefehl. Herr Aranyosi wurde von einer ungarischen Staatsanwaltschaft wegen eines Einbruchdiebstahls gesucht, Herr Căldăraru von einer rumänischen wegen Fahrens ohne Führerschein. Muss man sie nach Ungarn bzw. Rumänien schicken, so fragte das OLG Bremen den EuGH, obwohl dort bekanntermaßen grässliche Bedingungen in den Gefängnissen herrschen und beide Länder wiederholt vom EGMR in Straßburg wegen Verstoßes gegen Artikel 3 EMRK verurteilt worden sind?

Das muss man nicht, so der EuGH, jedenfalls nicht unbedingt. Das Verbot von unmenschlicher Behandlung gelte absolut. Wenn einem EU-Haftbefehl stattgeben bedeuten würde, jemanden unmenschlicher Behandlung auszuliefern, kann keine europäische Justizbehörde dazu verpflichtet sein.

Dass der Gerichtshof diese Antwort geben würde, war keineswegs selbstverständlich. Dass man in der EU wechselseitig anerkennt, was die Justizbehörden der anderen entscheiden, ohne immer noch mal mit dem eigenen nationalen Maßband nachzumessen, gehört zum Fundament der gemeinsamen Justiz- und Innenpolitik. Und bislang hatte der EuGH überhaupt keine Lust an den Tag gelegt, hier wegen irgendwelcher nationaler Grundrechts-Empfindlichkeiten mit sich reden zu lassen.

Das ist jetzt anders ...

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