LG Flensburg: Vertragsstrafe wegen Verletzung der Unterlassungserklärung durchgesetzt

Tony Hegewald / pixelio.de

Unser Mandant, ein Fotograf, hatte festgestellt, dass eines seiner Bilder auf der Webseite einer Rechtsanwaltskanzlei verwendet wurde, ohne dass er dafür Nutzungsrechte eingeräumt hatte. Er hatte sein Foto nur zur redaktionellen Nutzung auf der Stockplattform Pixelio freigegeben. Die werbliche Nutzung hatte er aber nicht gestattet. Auf die durch uns ausgesprochene Abmahnung gab die Rechtsanwaltskanzlei eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Sie verweigerte jedoch die Zahlung der Kosten, die unserem Mandanten durch unsere Einschaltung entstanden waren. Später verwirkte die Anwaltskanzlei die versprochene Vertragsstrafe, indem sie das Foto weiter nutzte.

Klage auf Kostenerstattung vor dem AG Rendsburg

In dem Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht Rendsburg verteidigte sich die Rechtsanwaltskanzlei damit, dass ihr Webdesigner das Bild in die Webseite integriert hatte. Außerdem hätte der Webdesigner eine sog. „nofollow“-Anweisung in den Quelltext integriert, so dass es angeblich nicht möglich gewesen sein konnte, die Webseite mit dem Bild im Internet zu finden. Aufgrund der guten Dokumentation der Rechtsverletzung konnten wir jedoch nachweisen, dass die Webseite mit dem Bild über Internet-Suchmaschinen auffindbar war. Außerdem konnten wir nachweisen, dass in dem Quelltext keine „nofollow“-Anweisung vorhanden war.

Hinweis des Gerichts führt zu Anerkenntnis

In der mündlichen Verhandlung wies das Amtsgericht Rendsburg darauf hin, dass nach bisheriger Prüfung der Anspruch unseres Mandanten bestehen dürfte. Hinsichtlich der angeblich vorhandenen „nofollow“-Anweisung würde es Beweis erheben müssen. Dafür sei die Durchführung eines Sachverständigengutachtens notwendig ...

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