Kommunalpolitik für Einsteiger: Mehrheit statt Ahnung

von Thorsten Koch

Die Frage der Nutzung zentraler Plätze ist in vielen Städten ein kommunalpolitischer Dauerbrenner. So auch in Osnabrück, wo dies den Neumarkt betrifft, der an einem die Innenstadt teilenden Straßenzug liegt. Dieser Platz soll nach dem Willen der Mehrheit im Rat zur Fußgängerzone umgewidmet werden. Das ruft den Widerstand der CDU-Fraktion hervor, die sich um das Wohl staubedrohter Autofahrer und des gebeutelten Einzelhandels sorgt. Demgegenüber möchte die „Regenbogen-Koalition“ der anderen Ratsmitglieder und -fraktionen den Neumarkt offenbar in ein urbanes Zentrum nach Art einer Flaniermeile umwidmen. Das eine Szenario ist freilich so unrealistisch wie das andere. Insbesondere ist fraglich, ob der Erholungswert eines Platzes besonders hoch sein kann, wenn dort auch künftig – wie geplant – zwischen 1.700 und 2.200 Busbewegungen – die gehandelten Zahlen divergieren hier – pro Tag stattfinden.


Dies mag hier aber dahinstehen: In der Ratssitzung an diesem Dienstag, in der eine entsprechende Beschlussfassung auf der Tagesordnung stand, wurde von der Ratsmehrheit zutreffend betont, dass es sich dabei um eine politische (Abwägungs-) Entscheidung handelt. Gleichwohl könnte es sich bei der getroffenen Entscheidung für die Einleitung eines auf eine Teileinziehung des Platzes gerichteten Verfahrens um ein Eigentor gehandelt haben. Und das liegt an der von Vertretern der (illegalen) rot-grünen Zählgemeinschaft offenbar vertretenen und in deren Redebeiträgen aufscheinenden Annahme, man könne sich durch Mehrheitsbeschluss über geltendes Recht hinwegsetzen. Im Einzelnen:


1. In der Einladung zu der Ratssitzung findet sich als Tagesordnungspunkt Ö 5.12 „Neumarkt - Änderung der Verkehrsbeziehungen“ ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK