IGE: Anpassung der Gebührenordnung per 1.7.2016

von David Vasella
Das Institut für Geistiges Eigentum hat mit Wirkung auf den 1. Juli 2016 seine Gebührenordnung angepasst (Entwurf der neuen Fassung). Aus der Mitteilung des IGE:
Vorderhand keine Auswirkungen hat eine Änderung von Art. 4 IGE-GebO. Dort wird neu die Einzahlung oder Überweisung auf ein Konto des IGE als primäre Zahlungsart genannt, wobei das IGE wie bisher weitere Zahlungsarten als zulässig erklären kann. Heute sind dies die Belastung eines beim IGE bestehenden Kontokorrents und die Zahlung mittels Kreditkarte bei der elektronischen Markenanmeldung über das Online-Portal eTrademark. Die Änderung ermöglicht es dem IGE, vor dem Hintergrund der Erneuerung seiner IT-Systeme und der Harmonisierung des Zahlungsverkehrs in der Schweiz die ergänzenden Zahlungsarten zu überprüfen und bei Bedarf zu ergänzen oder durch andere Zahlungsarten (z.B ...
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